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Deutscher Bundestag - Archiv

Unterstützung für Tunesien

Auswärtiges/Antwort - 20.04.2015 (hib 199/2015)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung begrüßt den erfolgreichen Übergang Tunesiens zur Demokratie und ist sich gleichzeitig bewusst, dass das Land weiterer Unterstützung bedarf, um diese Errungenschaft dauerhaft zu festigen. „Die auf demokratischem Ausgleich gestützte Stabilität Tunesiens ist potentiell bedroht durch wirtschaftliche Stagnation und gewaltbereiten islamistischen Radikalismus im eigenen Land und der Region“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/4550) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4235). Dies habe sich durch den Terroranschlag vom 18. März 2015 auf das Bardo-Museum in Tunis deutlich gezeigt.

Das Auswärtige Amt habe Anfang 2012 mit Tunesien eine Transformationspartnerschaft vereinbart, in deren Rahmen seither über 150 Projekte in den Bereichen Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Dezentralisierung, Berufsbildung (insbesondere in den Sektoren erneuerbare Energien, Ingenieurswesen und Tourismus) sowie Förderung von kulturellen Strukturen, Künstler- und Jugendaustausch, Hochschulzusammenarbeit und Medienförderung durchgeführt oder eingeleitet worden seien. „Insgesamt konnten seit 2012 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 65 Millionen Euro in Tunesien umgesetzt werden. Ferner gab es eine Reihe von Regionalvorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 40 Millionen Euro, bei denen Tunesien eines von mehreren Zielländern in der Region war“, schreibt die Bundesregierung.

Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit habe seine Zusagen für Tunesien seit der Revolution zudem vervierfacht und Projekte in Höhe von insgesamt rund 530 Millionen Euro durchgeführt, zusätzlich habe Deutschland Tunesien im Rahmen der sogenannten Deauville-Partnerschaft Schulden in Höhe von 60 Millionen Euro erlassen, die für wichtige Infrastrukturprojekte genutzt würden.

Die EU-Unterstützung für Tunesien im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik beziffert die Bundesregierung auf mehr als 700 Millionen Euro im Zeitraum zwischen 2011 und 2014. Nach Veröffentlichung der EU-Delegation in Tunis hätten sich im Jahr 2013 die eigenen Unterstützungsbeiträge Frankreichs auf 400 Millionen Euro, Italiens auf 27 Millionen Euro und Großbritanniens auf mehr als fünf Millionen Euro belaufen.