Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Berlin: (hib/HLE) Nach deutschen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien vor dem Hintergrund der saudisch geführten Militärintervention im Jemen fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4564). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Rüstungsexportgenehmigungen für Saudi-Arabien in den Monaten Februar, März und April 2015 erteilt wurden. Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, ob die Interventionen Saudi-Arabiens im Jemen, aber auch in Bahrain, im außen- und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands sind.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Carolin Hasse (Volontärin)