Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 20.04.2015 (hib 199/2015)
Berlin: (hib/HLE) Nach deutschen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien vor dem Hintergrund der saudisch geführten Militärintervention im Jemen fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4564). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Rüstungsexportgenehmigungen für Saudi-Arabien in den Monaten Februar, März und April 2015 erteilt wurden. Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, ob die Interventionen Saudi-Arabiens im Jemen, aber auch in Bahrain, im außen- und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands sind.
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