Forschung für US-Geheimdienste

Berlin: (hib/AHE) „Forschungsgelder von US-Geheimdiensten“ für die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RHTW) stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4547). Die Abgeordneten beziehen sich darin auf Berichte über die Erforschung der Programme „Babel“ und „Bolt“, die in der Lage sein sollen, Aufnahmen in verschiedenen Sprache in Text umzuwandeln und auf Stichworte zu durchsuchen. Auftraggeber von „Babel“ sei nach Angaben des Vereins „Aachener Friedenspreis“ eine Forschungseinrichtung der „Intelligence Community“, einem Zusammenschluss von 17 US-Nachrichtendiensten, darunter auch die NSA und die CIA. Auftraggeber von „Bolt“ sei mit der Defence Advanced Research Projects Agency (DARPA) eine Forschungsbehörde des Pentagon.

Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, was ihr über Forschungsgelder von US-Geheimdiensten für die RHTW Aachen zu „Sprachverarbeitung, Sprecherkennung und Musterkennung“ bekannt sei und ob diese Projekte auch aus deutschen Forschungsgeldern unterstützt würden. Zudem soll die Bundesregierung eine Einschätzung geben, inwiefern sie es für bedenklich oder unbedenklich halte, „dass die Forschungen an der RWTH Aachen jene Abhörmaßnahmen der NSA verbessern könnten“, von denen die Bundesregierung selbst „mutmaßlich betroffen war oder sogar noch ist“.