Koalition steht zum Staatsvertrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung muss keine Verhandlungen über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung aufnehmen. Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3917), in dem diese Verhandlungen gefordert wurden, lehnte der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Opposition von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ab.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag unter anderem von der Bundesregierung, die Kostenkalkulation für dieses Projekt zu aktualisieren und sämtliche Daten, die dieser Kalkulation und den Verkehrsprognosen zugrunde liegen, nach dem Prinzip der Open Data im Internet veröffentlichen. Anschließend soll ein ergebnisoffener Dialog mit allen Interessierten geführt und die norddeutschen Bundesländer unterstützt werden, ein gemeinsames Verkehrskonzept zu verfolgen, das sich an ökonomischen Realitäten und tatsächlichen verkehrspolitischen Bedarfen orientiert.

„Die bisher vorliegenden Verkehrsprognosen rechtfertigen den Bau einer festen Querung, von der heute ausgegangen werden muss, dass sie insgesamt mehr als neun Milliarden Euro kosten wird und ihrer deutschen Hinterlandanbindung, die vom Bundesrechnungshof ohne Einbeziehung zahlreicher weiterer Kosten bereits im Jahr 2008 mit mehr als 1,7 Milliarden Euro veranschlagt werden, tatsächlich jedoch unter Einbeziehung aller weiterer, bisher nicht berücksichtigter Kosten tatsächlich heute bei rund 2,5 bis drei Milliarden Euro liegen dürfte, in keinster Weise“, heißt es in dem Antrag. Die Voraussetzungen, unter denen der Staatsvertrag zwischen den Vertragspartnern abgeschlossen wurde, hätten sich hinsichtlich verschiedener Aspekte in der Vergangenheit mehrfach deutlich verändert. Dies betreffe vor allem ökonomische Rahmenbedingungen. Dieser Argumentation schloss sich die Linksfraktion an.

Die Koalition betonte, dass sie weiterhin zu dem Projekt stehen würden. Es sei sinnvoll. Sie wiesen darauf hin, dass das entsprechende Baugesetz in der kommenden Woche vom dänischen Parlament verabschiedet werden solle.