Opposition fordert mehr Investitionen

Berlin: (hib/HLE) Die Oppositionsfraktionen haben Maßnahmen gegen den hohen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands verlangt. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch kritisierte die Fraktion die Linke die ständig wachsenden Überschüsse. Vor Jahr 2000 an gerechnet würden sich diese auf die hohen Exporte Deutschlands zurückgehenden Überschüsse auf zwei Billionen Euro summieren. Das entstandene Ungleichgewicht könne von den anderen Ländern nur durch wachsende Verschuldung getragen werden. Als Grund für die Überschüsse bezeichnete die Linksfraktion nicht die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit, sondern die „desaströse Entwicklung“ der Reallöhne in Deutschland.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, Deutschland habe die von der Europäischen Union gesetzten Grenzen für die Leistungsbilanzüberschüsse seit Jahren gerissen. Daher hatte die EU auch ein Verfahren wegen makroökonomischer Ungleichgewichte eingeleitet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangte eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit den hohen Überschüssen. Schließlich habe Deutschland eine „Vorbildfunktion“. Die Investitionen seien viel zu gering, wurde kritisiert.

Dagegen erklärte der Vertreter der Bundesregierung in der Sitzung, Deutschland habe bei privaten und öffentlichen Investitionen ein vorzeigbares Ergebnis und leiste außerdem seinen Beitrag für Wachstum und Stabilität in Europa. Die CDU/CSU-Fraktion verwies in diesem Zusammenhang auf die nach oben korrigierte Wachstumsprognose der Regierung, die jetzt von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,8 Prozent ausgehe. Das sei auch eine Folge der guten Inlandsnachfrage. Die Zunahme der Außenhandelsüberschüsse gehe auch auf den gesunkenen Eurokurs zurück. Die SPD-Fraktion verwies auf die sehr gute wirtschaftliche Lage und steigende Beschäftigtenzahlen. Die Kritik an den angeblich zu hohen Leistungsbilanzüberschüssen könne man nicht ganz teilen. Denn für die deutschen Exporte gebe es viele Zulieferungen aus anderen EU-Ländern, die berücksichtigt werden müssten. Die SPD-Fraktion sprach sich für mehr öffentliche Investitionen aus.

Anlass der Aussprache war das von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/4549) vorgelegte „Nationale Reformprogramm 2015“. Darin heißt es, die sinkenden Öl- und Rohstoffpreise seien „entscheidende Faktoren hinter dem erneuten Anstieg des deutschen Leistungsbilanzsaldos in den Jahren 2014 und 2015“. Dies erkenne auch die EU-Kommission an, schreibt die Regierung. Konkret lasse sich die Erhöhung des Leistungsbilanzüberschusses von 0,7 Prozentpunkten im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt 2014 fast gänzlich auf den Rückgang der Importpreise von Öl und Gas zurückführen. „Zudem stützt seit Mitte 2014 die deutliche Abwertung des Euro zusätzlich die Exporte in Länder außerhalb der Eurozone“, schreibt die Bundesregierung und stellt in Aussicht, „die Investitionen in Deutschland besonders in Bereichen wie Infrastruktur, Bildung, Wissenschaft und Forschung dauerhaft zu erhöhen und die Rahmenbedingung für private Investitionen spürbar zu verbessern.“ Außerdem wird angekündigt, die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, „um für diese Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger bei der kalten Progression zu entlasten“.

Abgelehnt wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Linksfraktion ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4464) zum Nationalen Reformprogramm. Darin wird gefordert, die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst zu nehmen und mehr Investitionen zu tätigen. Weiter soll die Regierung Forschung und Innovation fördern und moderne Einwanderungsbedingungen für einen weltoffenen und innovativen Standort Deutschland ermöglichen.