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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne: BfV und MAD auflösen

Inneres/Antrag - 22.04.2015 (hib 209/2015)

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf einen „Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur“. In einem Antrag (18/4690), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion von der Bundesregierung ein entsprechendes Gesamtkonzept. Danach soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in seiner jetzigen Form aufgelöst werden und an seine Stelle eine „neue ,Inlandsaufklärung‘ mit einem verkleinerten Personalstab und neuem demokratischen Selbstverständnis sowie klar eingegrenzten Befugnissen“ treten. Ihre Aufgaben sollen sich laut Antrag auf die Spionageabwehr und die „Aufklärung genau bestimmter gewaltgeneigter Bestrebungen“ konzentrieren.

Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll nach den Vorstellungen der Fraktion aufgelöst und „dessen Aufgaben - soweit noch relevant - sowie gegebenenfalls Personal auf andere Sicherheitsbehörden übergeleitet“ werden. Die Aufgaben und Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) sollen der Vorlage zufolge „auf das zur Wahrung des Friedens sowie außen- und sicherheitspolitischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland Notwendige beschränkt“ werden.

Die Analyse demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen wollen die Abgeordneten dadurch verbessert und ausgebaut wissen, dass sie vorrangig durch unabhängige Institutionen und mit wissenschaftlichen Mitteln erfolgt. Sichergestellt werden soll nach dem Willen der Fraktion zudem eine „intensivere umfassende Dienst- und Fachaufsicht über die Nachrichtendienste“. Auch müsse eine erhebliche Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament und unabhängige Datenschutzbeauftrage erfolgen.

In der „Übergangszeit bis zu einer grundlegenden Reform der Nachrichtendienste und ihrer Kontrolle“ soll die Regierung laut Antrag unter anderem dafür sorgen, dass der Einsatz von V-Leuten „in der rechten Szene umgehend beendet“ und „der Einsatz von V-Leuten im Übrigen einer unabhängigen wissenschaftlichen Evaluierung“ unterzogen wird.

Der Fraktion zufolge haben die beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und zur NSA-Überwachungsaffäre „deutlich das völlige Versagen und massive Missstände bei den Sicherheitsbehörden aufgezeigt“ .Die „schon jetzt klar erkennbaren Missstände bezüglich Strukturen, Arbeitsweisen, Personal und Kontrollierbarkeit der deutschen Nachrichtendienste“ erforderten „zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und individueller Freiheitsrechte eine grundlegende Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland“, schreiben die Abgeordneten. Zugleich fordern sie die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes (18/4654) „und damit auch die Erweiterung der Überwachungsaufgaben und -befugnisse der Nachrichtendienste zurückzuziehen“.