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Deutscher Bundestag - Archiv

Steinmeier: Politische Lösung in Libyen

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - 23.04.2015 (hib 213/2015)

Berlin: (hib/AHE) Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) macht sich für mehr Solidarität der EU-Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Nahost und Nordafrika stark. Die Aufnahmebereitschaft wäre vielerorts größer, „wenn die Nationen das Gefühl hätten, dass wir in die Phase einer fairen Verteilung treten“, sagte Steinmeier am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Das gemeinsame Treffen der Außen- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten am vergangenen Montag nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer hätte gezeigt, dass Deutschland mit dieser Forderung nicht allein stehe, bei einigen Mitgliedsländern gebe es aber andererseits ein „vielsagendes Schweigen“. Die Minister hätten sich zudem am Montag auf eine „bessere, effizientere Seenotrettung im Mittelmeer“ verständigt und dafür mehr finanzielle Hilfen versprochen - verbunden mit der Hoffnung auf eine deutliche Ausweitung der Rettungskapazität. Strittig sei noch der Zuständigkeitsraum.

Mit Blick auf die instabile Situation in Teilen Nord- und Westafrikas und in Nahost warnte Steinmeier vor der Vorstellung, dass es gelingen könne, „den Schalter in drei bis fünf Monaten umzustellen.“ Die Entwicklung dieser Regionen sei auch mit noch so anspruchsvoller Politik nicht leicht zu beeinflussen. Die Bekämpfung der Fluchtursachen sei ein Baustein, aber man müsse im Auge behalten, dass ein solches Vorhaben nicht nur die Bekämpfung von Armut meinen könne: So sei etwa eine der wesentlichen Fluchtursachen in Mali und Niger eine zunehmende Bewaffnung, die wiederum auch mit dem staatlichen Zerfall in Libyen zu tun habe.

Zurückhaltend zeigte sich Steinmeier gegenüber dem Vorschlag, an und vor der Küste Libyens mit einem „robusten Mandat“ im Rahmen von EU oder der Vereinten Nationen nach dem Vorbild der „Atalanta“-Mission am Horn von Afrika gegen Schlepperbanden vorzugehen: Ein solches Vorhaben sei schon deshalb zu hinterfragen, weil eine Unterscheidung zwischen Fischer- und Schlepperbooten kaum möglich sein werde. Auch die Einrichtung von Asylzentren in Libyen sei derzeit keine Option: Wegen der nach wie vor unberechenbaren Lage im Land seien noch nicht einmal die Büros der Deutschen Botschaft geöffnet.

Steinmeier lenkte den Blick auf den Verhandlungsprozess zwischen den Konfliktparteien in Libyen mit Unterstützung des UN-Sonderbeauftragten Bernardino Leon. Er habe den Eindruck, dass die Konfliktparteien in Libyen weiterhin an diesen Verhandlungen interessiert seien, an deren Ende die Bildung einer inklusiven Regierung stehen könnte, sagte Steinmeier. Er verweis zudem auf die „erstaunliche Entwicklung“ und die gewachsene „institutionelle Kraft“ der Afrikanischen Union, die sich mit insgesamt 70.000 Soldaten bemühe, Konflikte auf dem Kontinent einzuhegen. „Das gelingt nicht überall und nicht immer sauber“, räumte Steinmeier ein. Die „Problemlösungskapazität“ der AU sei deutlich gewachsen, „die Probleme in Afrika aber auch.“