Union und SPD drängen auf nukleare Abrüstung

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern von der Bundesregierung verstärkte Anstrengungen, um „eine neue Dynamik nuklearer Aufrüstung und eine Weiterverbreitung von Atomwaffen“ zu vermeiden. „Eine Weiterverbreitung von Atomwaffen bleibt ein großes sicherheitspolitisches Risiko“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/4685), der am morgigen Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die Bundesregierung soll auf der Ende April beginnenden Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV, „Atomwaffensperrvertrag“) in New York darauf drängen, dass die Vertragsstaaten ihre Verpflichtung auf eine friedliche und sichere Welt ohne Atomwaffen bekräftigen sowie konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Nichtverbreitung ausgebaut und die Sicherheitsgarantien für Nicht-Nuklearwaffenstaaten erneuert werden. Zudem solle die Bundesregierung „alle Anstrengungen unternehmen, damit die Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm zum Erfolg geführt werden“, indem nachprüfbar sichergestellt werde, dass dieses Programm „einen friedlichen und keinen militärischen Charakter hat“.

Viele Nichtkernwaffenstaaten würden die Ungleichbehandlung im Rahmen des NVV-Vertrages kritisieren, schreiben die Abgeordneten. „Sie erwarten seit langem von den Atomwaffenstaaten weitere konkrete Fortschritte beim Bemühen um nukleare Abrüstung und um verbindliche Sicherheitsgarantien im Gegenzug für den Verzicht auf Atomwaffen.“ Die NVV-Überprüfungskonferenz werde zudem durch das russische Vorgehen in der Ukraine und auf der Krim belastet: „Es bedeutet die Verletzung des sogenannten Budapester Memorandums von 1994, in welchem der Ukraine ihre territoriale Integrität garantiert wurde, nachdem sie auf Nuklearwaffen verzichtet hatte, die nach dem Zerfall der Sowjetunion auf dem Territorium der Ukraine verblieben waren“, heißt es in dem Antrag. Durch Russlands Vorgehen habe der NVV einen „erheblichen Rückschlag erlitten“.

In jüngster Zeit modernisiere Russland seine substrategischen Nuklearwaffen, senke die Einsatzschwelle für seine Nuklearwaffen ab und mache Drohungen mit nuklearen Mitteln wieder zum Bestandteil der russischen Politik. „Das Angebot einer neuen Abrüstungsrunde, das der amerikanische Präsident Obama Russland im Juni 2013 in Berlin unterbreitet hatte, wurde bisher von Russland nicht positiv aufgegriffen.“ Zwar sei die Zahl der weltweit stationierten Atomsprengköpfe in den letzten fünf Jahren um mehr als ein Viertel gesunken (von 22.600 auf 16.200), doch verfügten die USA und Russland nach wie vor über mehr als 90 Prozent aller Nuklearwaffen. Zudem würden alle Atomwaffenstaaten an der Modernisierung ihrer Nuklearsysteme weiterarbeiten. Risiken zeigten sich zudem besonders deutlich beim Ausbau von Atomwaffenarsenalen und Trägerkapazitäten von Nicht-Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags wie etwa Pakistan und Indien sowie bei Nordkorea, dass sein „illegales Nuklearwaffenprogramm“ vorantreibe und mit dessen Einsatz drohe.

Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Abgeordneten auch für Gespräche einsetzen, „die zur Schaffung massenvernichtungswaffenfreier Zonen führen könnten, wie sie bereits für die Antarktis und den Weltraum, in Lateinamerika und der Karibik, im Südpazifik, in Südostasien, in Afrika und in Zentralasien bestehen“.