Grüne: ILO-Konvention 169 unterzeichnen

Berlin: (hib/AS) Der Bundestag soll umgehend die ILO-Konvention 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker ratifizieren. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/4688). „Deutschland sollte das Jahr des Vorsitzes im Menschenrechtsrates dazu nutzen und längst überfällige Ratifikationen auf den Weg bringen“, schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Deutschland habe zwar 2007 der Konvention 169 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zugestimmt, sie aber nicht ratifiziert. Die Argumentation, dass Deutschland sich bereits aktiv für die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Volker eingesetzt habe, gleiche dies nicht aus, da nur die ILO-Konvention 169 rechtlich verbindlich sei.