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Eritrea: Unterstützung für UN-Aktivitäten

Menschenrechte/Antwort - 28.04.2015 (hib 223/2015)

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung will sich für die Fortsetzung der Unterstützungsmaßnahmen der Vereinten Nationen (VN) für Eritrea einsetzen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/4609) auf eine Kleine Anfrage (18/4505) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Neben der Unterstützung der Arbeit der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Untersuchungskommission befürworte die Bundesregierung auch die Beibehaltung des Mandats der UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechte in Eritrea, Sheila B. Keetharuth. Über die Verlängerung des Mandats solle in der 29. Sitzung des VN-Menschenrechtsrats, die von Juni bis Juni stattfinden soll, entschieden werden. Hinsichtlich der Haft- und Lebensbedingungen von Regierungsangehörigen der so genannten G15-Gruppe sowie unabhängiger Journalisten erklärt die Regierung, dass sie dazu keine eigenen Angaben machen könne, da sowohl das Rote Kreuz (IKRK) als auch Menschenrechtsorganisationen keinen Zugang zu Gefangenen hätten.