Regierung: NPD hält an ihrer Ausrichtung fest

Berlin: (hib/STO) Die NPD hält nach Angaben der Bundesregierung auch vor dem Hintergrund des Verbotsverfahrens an ihrer ideologisch-strategischen Ausrichtung fest. Von dem im November 2014 neugewählten Parteivorsitzenden sei „allenfalls eine Mäßigung und Modernisierung in der Außendarstellung der NPD zu erwarten, jedoch keine substanzielle Änderung der Schwerpunkte der Partei“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4635) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4529). Seine bisherigen Äußerungen ließen allen Parteiströmungen die Möglichkeit, ihre Positionen darunter zu subsumieren.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wird die Materialsammlung von Bund und Ländern zum NPD-Verbotsverfahren unter der Federführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz fortgeführt. Zu der Materialsammlung vom 25. Oktober 2012 seien zwischenzeitlich drei Nachlieferungen mit einem Umfang von zusammen rund 650 Seiten erstellt worden. Eine vierte Nachlieferung befinde sich zurzeit in Vorbereitung.