Fahndungsabfragen an Schengen-Grenzen

Berlin: (hib/PK) Die Bundespolizei nutzt nach Angaben der Bundesregierung bei Fahndungsabfragen an den sogenannten Schengen-Außengrenzen grundsätzlich die Mehrfachauskunft. Abgefragt würden bei einer automatisierten Erfassung der Ausweisdaten mittels Ausweislesegerät sowohl die Personenfahndungs- als auch Sachfahndungsdatenbanken, heißt es in der Antwort der Regierung (18/4658(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (18/4543(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke.

Gleichzeitige Sach- und Personenfahndungsabfragen seien nach den Bestimmungen des Schengener Grenzkodex zulässig. Die Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr hätten, dürften laut Grenzkodex aber nur „nichtsystematisch“ abgefragt werden.