Wirtschaft und Menschenrechte

Berlin: (hib/HLE) Bei der Nationalen Kontaktstelle der OECD für multinationale Unternehmen sind von 2011 bis 2014 insgesamt zehn Beschwerden eingegangen. Acht Fälle seien abgeschlossen worden, zumeist durch positive Ergebnisse im Mediationsverfahren, berichtet die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (18/4766) vorgelegten Bericht über die Arbeit der Kontaktstelle. Die Kontaktstelle habe auch über die Weiterentwicklung der OECD-Leitsätze informiert. Dabei war unter anderem ein Kapitel zu den Menschenrechten eingefügt worden, „um multinational tätige Unternehmen dabei zu unterstützen, Menschenrechtsverletzungen bei ihrer Arbeit zu identifizieren, zu verhindern und einzustellen“. Dies entspreche den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.