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Deutscher Bundestag - Archiv

Positive Halbzeit der Endlagerkommission

Endlager-Kommission - 06.05.2015 (hib 237/2015)

Berlin: (hib/AS) Die beiden Vorsitzenden der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle, Ursula Heinen-Esser und Michael Müller, haben eine positive Halbzeitbilanz der Endlagerkommission gezogen. Bei einer Sitzung des Umweltausschusses am Mittwochvormittag erklärten sie, der Bericht der Kommission über die sichere Verwahrung insbesondere hoch radioaktiver Abfälle solle wie geplant bis zum Sommer 2016 abgeschlossen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen“, sagte Heinen-Esser. Die „schwierigste Frage“ werde für die Kommission der Bereich der Öffentlichkeitsbeteiligung, „weil sie dabei völliges Neuland betritt“, gab die frühere Umwelt-Staatssekretärin zu bedenken.

Michael Müller lobte das konstruktive Arbeitsklima zwischen den Vertretern der Kommission. Er hob hervor, dass man mit der Arbeit der Endlagerkommission einen „politischen Streit von der Straße zurück in die Politik“ geholt habe und sprach an, dass die Diskussionen um die Endlagerung auch ganz grundsätzliche, gesellschaftliche Fragen berührten: „Es geht darum, wie man Generationengerechtigkeit auf Dauer garantiert“, führte er als ein Beispiel an. Dabei handele es sich um Auseinandersetzungen, die weit über technische Fragen hinausgingen. Als schwierige Faktoren der Arbeit der Kommission nannte er die Tatsache, dass sich wichtige Akteure nicht beteiligen wollten und diverse Klagen „unterschiedlicher Qualität“ von verschiedenen Unternehmen. Von entscheidender Bedeutung sei es aber vor allem, „ein Grundvertrauen wiederherzustellen, ohne dass es keine Lösung geben werde“.

Für die CDU/CSU-Fraktion erklärte Kommissionsmitglied Steffen Kanitz, dass es große Erwartungen an die Kommission gebe und man sich auf den Kern des Gesetzes beschränken solle, Kriterien zu suchen und das Verfahren zu beschreiben. „Es bleibt dabei, dass wir 2031 eine Standortentscheidung treffen möchten“, sagte er. Auch er bezeichnete dabei die neue Form der Öffentlichkeitsarbeit als den „Punkt, der uns am meisten herausfordert“ und betonte, dass für die Vertrauensbildung Glaubwürdigkeit notwendig sei. Matthias Miersch (SPD), ebenfalls Mitglied der Kommission, machte deutlich, dass für ihn nach mehreren Monaten Kommissionsarbeit deutlich geworden sei, dass es sich beim Thema Endlagerung um „eine der Menschheitsaufgaben“ handele. Eine der Herausforderungen der Kommission sei es daher, zu fragen, welchen Politikansatz man brauche, um Lösungen erst einmal entwickeln und nicht sofort finden zu müssen.

Als einen „Strickfehler“ des Gesetzes bezeichnete es Hubertus Zdebel (Die Linke), dass bestimmte Gruppen an dem Prozess nicht beteiligt seien. Er betonte, es sei nötig, die gesamte radioaktive Endlagerung in den Blick zu nehmen. Hinsichtlich der Diskussion um den Standort Gorleben, betonte er: „Es gibt keine weiße Landkarte, sie hat einen braunen Fleck“. Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), die wie Zdebel der Kommission angehört, machte hinsichtlich der Diskussionen deutlich: „Skepsis und Zweifel gehören zum politischen Prozess und zum Lösungsprozess“. Die Klagen der Energieversorger bezeichnete sie hingegen als „höchst fatal“ und kritisierte es als „unverständlich“, dass das Bundesumweltministerium die Veränderungssperre für Gorleben verlängert habe. „Es geht nicht nur um Rechtssicherheit, sondern auch die Frage, welche Botschaft wir schicken“, erklärte sie.

Die Vertreterin des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), sagte dazu, es sei ein Anliegen die „weiße Karte“ frühzeitig herzustellen, aber man brauche dafür Zeit. Gleichzeitig erklärte sie, dass die Endlagerkommission für alle „ein lernender Prozess“ sei, betonte aber auch, dass es „unsere Aufgabe“ sei, für „die nächsten Generationen Verantwortung zu übernehmen“.

Die Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe hat die Aufgabe, Vorschläge für die Entscheidungsgrundlagen des späteren Standortauswahlverfahrens zu erarbeiten und das dazu im Jahr 2013 verabschiedete Gesetz zu überprüfen. Mit dem Standortauswahlverfahren soll in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren ein Standort für die Endlagerung insbesondere hoch radioaktiver Abfälle gefunden werden. Laut Gesetz soll das Standortauswahlverfahren bis zum Jahr 2031 abgeschlossen werden.

Dem Gremium gehören 33 Mitglieder des Bundestages, von Landesregierungen sowie Vertreter der Wissenschaft und gesellschaftlicher Gruppen an. Der Vorsitz wird von Ursula Heinen-Esser und Michael Müller gemeinsam wahrgenommen. Die Kommission beschäftigt sich zudem mit der Frage, wie das Verfahren des Auswahlprozesses gestaltet und wie die Öffentlichkeit daran beteiligt werden kann.