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Deutscher Bundestag - Archiv

Merkel benennt Ziele des G7-Gipfels

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 06.05.2015 (hib 237/2015)

Berlin: (hib/AHE) Die deutsche G7-Präsidentschaft soll im Zeichen der diesjährigen klima- und entwicklungspolitischen Weichenstellungen stehen. Die Agenda des G7-Treffens im Juni im bayerischen Elmau sei darauf ausgerichtet, einen Grundstein zu legen für Fortschritte bei der UN-Konferenz zu den nachhaltigen Entwicklungszielen in New York im September und bei der UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember dieses Jahres, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Im Fokus des Treffens der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und der USA stünde unter anderem die Durchsetzung von Umwelt- und Sozialstandards entlang globaler Wertschöpfungsketten. Den Vorschlag eines globalen Fonds („Vision Zero Fonds“), der etwa zum Aufbau von Unfallversicherungen in Entwicklungsländern beitragen könnte und unter anderem von Unternehmen in G7-Ländern finanziert werden soll, nannte Merkel eine „vernünftige Idee“. Mit Blick auf Vorbehalte in einigen G7-Staaten warnte die Kanzlerin allerdings vor überzogenen Erwartungen. Zur Durchsetzung guter Arbeitsbedingungen weltweit sei es ein „sehr langer Weg“. Als „beschämend“ bezeichnete Merkel die Tatsache, dass der Entschädigungsfonds für die Opfer des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza im Jahre 2013 in Bangladesch immer noch nicht aufgefüllt sei. Hier werde es im Rahmen von G7 darum gehen, ein Zeichen dafür zu setzen, dass die Unternehmen, die in Rana Plaza produzieren ließen, ihrer Verantwortung nachkommen.

Auch die G7-Beratungen zur Klimakonferenz werden nach Darstellung Merkels „kein einfaches Pflaster“. Die Klimakonferenz könne nur dann ein Erfolg werden, wenn die Industrieländer - wie im „Copenhagen Accord“ 2009 vereinbart - glaubhaft darstellen, wie sie ab 2020 gemeinsam jährlich 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr aus privaten, öffentlichen, bi- und multilateralen Quellen mobilisieren wollen, um den Ausstoß klimafeindlicher Treibhausgase zu begrenzen und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren.

Ein weiterer Schwerpunkt des G7-Treffens werde das Thema Gesundheit und die „Ertüchtigung“ von Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern sein. Merkel verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf das Engagement der Bundesregierung bei der Wiederauffüllungskonferenz der globalen Impfallianz GAVI sowie auf die deutsche Initiative für einen Sechs-Punkte-Plan, der dabei helfen soll, globale oder global drohende Epidemien wie im Falle der Ebola-Krankheit besser zu bewältigen und einzudämmen.

Eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion lenkte mit Blick auf einen „steigenden Migrationsdruck aus Afrika“ den Blick auf das im G7-Rahmen geplante Treffen mit einer Reihe afrikanischer Regierungschefs. Es müsse darum gehen, diese an ihre Eigenverantwortung zu erinnern, wenn insbesondere die junge Generation ihrer Länder der Heimat den Rücken kehre. Die SPD-Fraktion machte sich unter anderem für mehr Verbindlichkeit bei den Umwelt- und Sozialstandards entlang globaler Wertschöpfungsketten stark. Ein Weg dafür sei etwa, Arbeitnehmerrechte stärker als bisher in Handelsabkommen zu verankern. Ein Vertreter der Fraktion der Grünen warf der Bundesregierung vor, bei Fragen verbindlicher Standards in Brüssel „auf der Bremse zu stehen“. Die Fraktion Die Linke kritisierte, dass die Handelsabkommen der EU mit Entwicklungsländern ein ökonomisches Modell förderten, das die Abhängigkeit dieser Länder verstärken würde.