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Deutscher Bundestag - Archiv

Linksfraktion drängt auf Meeresschutz

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag - 07.05.2015 (hib 240/2015)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für die Stärkung des Meeresumweltschutzes auf nationaler wie auf internationaler Ebene ein. „Gerade in Hinsicht auf steigende Nutzungsansprüche und die fortschreitende Bedrohung mariner Ökosysteme ist es von entscheidender Bedeutung, einen globalen und gleichberechtigten Umgang mit dem Meer zu etablieren“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/4809), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Das Ziel müsse dabei der Erhalt beziehungsweise die Wiederherstellung eines guten Meereszustands sein.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, sich dafür einzusetzen, dass „das Internationale Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) von möglichst vielen Staaten, einschließlich den USA, ratifiziert und der Meeresumweltschutz in internationalen Übereinkommen verankert wird“. Zudem solle bei jeglicher mariner Rohstoffförderung und -nutzung die Herstellerverantwortung bis hin zu sozialen und ökologischen Folgekosten durchgesetzt werden. Für den Tiefseebergbau solle ein weltweites Moratorium angestrebt werden, „bis ausreichende Informationen über den Meeresboden und seine Flora und Fauna vorliegen“. Zudem soll die Vermüllung der Meere durch Abfallvermeidung, Recycling und durch verbindliche Übereinkommen ähnlich den Abfallübereinkommen der EU eingedämmt werden.

Weitere Forderungen zielen auf die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL), mit denen die Europäische Union aus Sicht der Abgeordneten „im Bereich des Meeresumweltschutzes bereits sehr engagiert“ ist. Die Bundesregierung solle sich nicht nur für eine schnelle Umsetzung dieser beiden Richtlinien auf EU-Ebene stark machen, sondern auch „zügig und national und regional verbindlich“ implementieren.