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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke fordert „Umkehr in der EU-Asylpolitik“

Inneres/Antrag - 07.05.2015 (hib 242/2015)

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine „Umkehr in der EU-Asylpolitik“. In einem Antrag (18/4838) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „auf nationaler und EU-Ebene alles zu unternehmen, um das Massensterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer zu beenden, und sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Asylpolitik einzusetzen“. Ziel solle eine „offene, gerechte und solidarische Politik im Sinne eines effektiven Flüchtlingsschutzes“ sein.

Dazu sollen nach dem Willen der Fraktion ein von allen EU-Staaten getragener und ausreichend ausgestatteter Seenotrettungsdienst sowie die Schaffung legaler und sicherer Einreisewege für Schutzsuchende gehören. Asylsuchenden soll laut Vorlage eine visumfreie Einreise ermöglicht oder humanitäre Visa erteilt werden. Auch müssten bestehende rechtliche Möglichkeiten zur legalen Einreise ausgeschöpft und die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittländern im Resettlement-Verfahren „deutlich ausgeweitet werden“. Ferner machen sich die Abgeordneten in der Vorlage unter anderem für eine Verbesserung der Verfahrensstandards und Lebensbedingungen für Asylsuchende insbesondere in den Erstaufnahmeländern der EU stark.

Zugleich kritisieren sie, „dass die Regierenden der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Sondergipfel vom 23. April 2015 selbst nach dem bislang größten Schiffsunglück im Mittelmeer mit mindestens 800 toten Flüchtlingen keine Umkehr in der EU-Asylpolitik beschlossen haben“. Beschlossen worden sei „lediglich eine Verdreifachung der Mittel für die Frontex-Missionen im Mittelmeer“. Es sei aber weder deren Mandat geändert worden, das keine Seenotrettung, sondern den Schutz der EU-Außengrenzen vorsehe, „noch ihr Aktionsradius auf den entscheidenden Bereich vor der libyschen Küste erweitert“ worden. Dies werde „absehbar zu weiteren, vermeidbaren Toten auf dem Mittelmeer führen“.