Linke: Überschüsse beim Export abbauen

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll Maßnahmen zur Erreichung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts einleiten. Die Fraktion Die Linke fordert dazu in einem Antrag (18/4837) eine gezielte Stärkung der Binnennachfrage. So sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass „die Löhne erheblich stärker steigen“. Dazu würde neben der Stärkung der Tarifbindung ein Verbot der Leiharbeit gehören. Außerdem sollen Befristungen von Arbeitsverhältnissen auf wenige Ausnahmen beschränkt werden.

Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, der Leistungsbilanzüberschuss habe 2014 knapp 220 Milliarden Euro betragen. Er sei mit 7,7 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts erheblich höher gewesen als der „überaus großzügig festgelegte Grenzwert der EU-Kommission von sechs Prozent“. Seit 2000 würden sich die Überschüsse auf 1,8 Billionen Euro summieren. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, diese Überschüsse im Außenhandel zu reduzieren. „Nur so besteht die Chance insbesondere für die Handelspartner in der Eurozone, ihre Verschuldung abzubauen“, argumentiert die Fraktion. Denn der gigantische deutsche Außenhandelsüberschuss habe vom Ausland mit Krediten finanziert werden müssen. Folglich habe dies zu einer beständig anwachsenden Verschuldung anderer Länder, auch der Europartner, gegenüber Deutschland geführt.

„Der deutsche Außenhandelsüberschuss ist damit eine zentrale Ursache für die anhaltende Eurokrise“, stellt die Fraktion fest. Die Fortsetzung der Überschüsse behindere nicht nur eine nachhaltige Lösung der Eurokrise, sondern stelle auch einen Verstoß gegen das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 dar. Darin werde ein ausgeglichener Außenhandel vorgeschrieben.