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Deutscher Bundestag - Archiv

Agrarausschuss votiert für Ernährungsantrag

Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft - 20.05.2015 (hib 260/2015)

Berlin: (hib/EIS) Der Nationale Aktionsplan „IN FORM - Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ und die Arbeit der Schulvernetzungsstellen sollen weiterhin gefördert werden. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD (18/3726) gegen das Votum der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befürwortet. Des Weiteren soll sich die Bundesregierung unter anderem dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene die Programme für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch zusammengeführt werden. Darüber hinaus soll gemeinsam mit der Lebensmittelwirtschaft und dem Lebensmittelhandel eine Strategie erarbeitet werden, die die Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten zum Ziel hat.

Aus der CDU/CSU-Fraktion hieß es bei der Aussprache über den Tagesordnungspunkt, dass sich alle Fraktionen über die Ziele in der Ernährungspolitik einig seien, „aber der Weg dorthin unterschiedlich ist“. Unstrittig sei, mehr Wertschätzung für Lebensmittel erreichen zu wollen. Auch sollen Lebensmittelabfälle reduziert und Kinder sowie Erwachsene dazu ermuntert werden, sich mehr mit dem Thema Ernährung zu befassen. Deutschland werde sonst zu einem Land der Übergewichtigen. Ein Vertreter der Bundesregierung betonte, dass die Initiative „IN FORM“ zu solch einer Bewusstseinsänderung beitragen soll. In der Praxis setze die Bundesregierung verstärkt darauf, positive Anreize zu geben. Weil zum Beispiel das Ziel der Reduzierung von Salzen und Zucker rechtlich kaum zu fassen sei, „muss die Einbindung der Lebensmittelbranche erfolgen“. Die SPD hob hervor, dass mit dem Antrag verpflichtenden Qualitätsstandards in der Schulverpflegung und in den Kantinen der Weg bereitet werde.

Die Grünen äußerten sich indes skeptisch, ob die Zuckerreduktionsstrategie von der ganzen Koalition getragen werde. Obwohl die Grünen Teile des Koalitionsantrags für gut befanden, wurden Zweifel darüber geäußert, „ob die Regierung diesen umsetzt“. Die Fraktion warb deshalb für ihren eingebrachten Antrag (18/3733), der mehr Transparenz bei der Verbraucherinformation, ein Verbot des Inverkehrbringens von Produkten der Klon- und Gentechnik in Lebensmitteln und die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung forderte. Der Antrag wurde vom Ernährungsausschuss mit der Koalitionsmehrheit bei Enthaltung der Linksfraktion nicht zur Annahme im Plenum empfohlen.

Als nicht ausreichend bewertet die Fraktion Die Linke die Forderungen der Koalition im Bereich der Kita- und Schulverpflegung. Es sei eine Frage des Geldes, alle Kinder und Jugendlichen in eine bessere Verpflegung einzubeziehen. „Arme Bundesländer und Kommunen können keine Zuschüsse dazu geben“, hieß es aus der Fraktion, die damit Bezug auf höhere Kosten für hochwertige Verpflegung nahm. Deshalb stehe der Bund in dieser Frage in der Pflicht, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen. Zustimmung für den Koalitionsantrag fand hingegen die Forderung, dass an Kindertagesstätten und Grundschulen Süßigkeiten, Fast-Food und Softdrinks nicht mehr beworben werden dürfen. In einem Antrag (18/3730) plädierte die Linksfraktion darüber hinaus für die Einführung der sogenannten „Nährwert-Ampel“, die Verbrauchern beim Kauf von Lebensmitteln helfen soll, gesundheitsorientierte Entscheidungen zu fällen. Der Antrag wurde vom Ausschuss mit der Mehrheit der Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.