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Deutscher Bundestag - Archiv

Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 20.05.2015 (hib 260/2015)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke ist im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Gipfels mit ihrer Forderung nach einer „Neuausrichtung der wirtschaftlichen Beziehungen“ zwischen beiden Kontinenten gescheitert. Einen entsprechenden Antrag (18/4799) lehnten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ab, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Die Linke hatte die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich für eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Handelspolitik gegenüber Lateinamerika einzusetzen, „die komplementären Austausch an die Stelle von Verdrängungswettbewerb setzt“ und auf „Liberalisierungs- und Privatisierungsforderungen“ verzichtet.

Eine Vertreterin der Linksfraktion sprach im Ausschuss von einem „Umgang auf Augenhöhe“ mit selbstbestimmten Entwicklungen in lateinamerikanischen Ländern, deren Regierungen mehr auf soziale Gerechtigkeit drängen würden statt dem Konzept von freien Märkten und der Privatisierung der Daseinsvorsorge zu folgen. Ein Vertreter der Unionsfraktion kritisierte daraufhin, dass die Linke das Thema Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung ausblenden würde. Zudem sei aus seiner Sicht auch die Ablehnung des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) falsch - dieses würde positive Auswirkungen auch für Entwicklungs- und Schwellenländer haben.

Die SPD-Fraktion warf der Linken eine „unkritische“ Haltung gegenüber umstrittenen Regierungen wie in Venezuela vor, dessen Präsident Maduro den „autoritären Stil“ seines Vorgängers Chavez fortsetze. Zugleich sprach ein Vertreter der Fraktion von einigen „leeren Versprechen“ der EU-Freihandelsabkommen: Gewerkschaftsvertreter beider Kontinente würden kritisieren, dass sich mit solchen Abkommen wenig bei den Arbeitsbedingungen verbessern würde. Auch ein Vertreter der Grünen sagte, dass die EU-Freihandelsabkommen „kein Segen“ für die Partnerländer sei. Er verwies unter anderem auf das Beispiel Perus, das nach Abschluss des Abkommens Umweltstandards gelockert habe.

Zuvor hatten Vertreter des Auswärtigen Amtes und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Agenda für den EU-Lateinamerika-Gipfel skizziert: Dazu gehören demnach unter anderem die Themenfelder Armutsbekämpfung, Demokratieförderung, nachhaltiges Wachstum, Wirtschaftsbeziehungen und die Zusammenarbeit in Fragen des Klimaschutzes und der nachhaltigen Entwicklungsziele. Weitere Schwerpunkte des Treffens Mitte Juni in Brüssel würden der Öffnungs- und Reformprozess Kubas, die Frage der Friedensgespräche zwischen kolumbianischer Regierung und der Guerilla-Organisation FARC sowie auch die Bekämpfung von Gewalt und Korruption in Mexiko sein.