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Deutscher Bundestag - Archiv

Nachtragsetat zugestimmt

Haushaltsausschuss - 21.05.2015 (hib 265/2015)

Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat den Nachtrag zum Haushalt 2015 verabschiedet. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4600) stimmten in geänderter Fassung die Koalitionsfraktion CDU/CSU und SPD; die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen.

Nach dem vom Ausschuss geänderten Entwurf sollen die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr auf 301,6 Milliarden Euro steigen. Bisher waren 299,1 Milliarden Euro eingeplant. Trotz der Erhöhung der Ausgaben um 2,5 Milliarden Euro sollen keine neuen Kredite aufgenommen werden.

Mit dem Nachtragshaushalt werden die Investitionen in diesem Jahr um 3,6 Milliarden Euro auf 30,05 Milliarden Euro erhöht. Der größte Teil davon ist für ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ vorgesehen, mit dem die Kommunen in den kommenden Jahren in die Lage versetzt werden sollen, zu investieren. Weiter wurde mit dem Nachtragsetat festgelegt, wie das „Zehn-Milliarden-Euro-Investitionspakt“ aufgeteilt werden soll. Der größte Teil mit 4,35 Milliarden Euro soll dabei in die Verkehrsinfrastruktur und in die digitale Infrastruktur fließen. 1,19 Milliarden Euro sind für Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz reserviert und 450 Millionen Euro für die Nationale Klimaschutzinitiative. Weiter 300 Millionen Euro sollen für den Hochwasserschutz ausgegeben werden.

Bei den parlamentarischen Beratungen im Haushaltsausschuss stellten die Abgeordneten einstimmig 25 Millionen Euro zusätzlich zur Bewältigung der steigenden Asylbewerberzahlen zur Verfügung. Zudem bewilligte der Ausschuss Mittel für rund 1.000 neue Stellen zur Bewältigung der Asylbewerberverfahren. Insgesamt 30 Millionen Euro sind als Bundeszuschüsse im Zusammenhang mit der Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele eingeplant und zehn Millionen Euro für Leistungen für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene. Dazu hatte der Ausschuss am Montag eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Außerdem bewilligte der Ausschuss 30 Millionen Euro für ein Programm zum Schutz vor Einbrüchen.

„Dies ist ein guter Tag für Länder und Kommunen“, betonte der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Er hob besonders hervor, dass die Mehrausgaben ohne neue Schulden finanziert werden würden. Der Sprecher der SPD-Fraktion bezifferte die Mehrausgaben auf insgesamt rund 15 Milliarden Euro. Damit habe die Koalition bewiesen, dass sie handlungsfähig sei.

Die Linksfraktion kritisierte vor allem, dass die Mittel für die Asylbewerber bei weitem nicht ausreichen würden. Außerdem würden die Kommunen weiterhin „Bittsteller“ bleiben. Im Bereich der Infrastruktur seien mehr Mittel für die Schiene notwendig, erklärte der Sprecher der Linksfraktion.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist der Nachtrag nur ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. „Es wäre mehr möglich gewesen“, betonte ihr Sprecher.

Der Bundestag will abschließend über Nachtrag am heutigen Donnerstag ab 15.30 Uhr beschließen.