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Deutscher Bundestag - Archiv

Unterstützung für EU-Investitionspaket

Europa/Antrag - 21.05.2015 (hib 266/2015)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD machen sich für den Erfolg des Europäischen Fonds für strategische Investitionen<span> (</span>EFSI) stark. „Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die wirtschaftliche Investitionstätigkeit in Europa stellenweise stark gelitten“, heißt es in einem Antrag (18/4929), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. „Steigende öffentliche und private Investitionen in der EU wären jedoch für stärkeres Wirtschaftswachstum und einen Abbau der sehr hohen Arbeitslosigkeit erforderlich.“ Besonders die exzessiv hohe Jugendarbeitslosigkeit in zahlreichen Regionen Europas sei nicht hinnehmbar. Heute, nach Überwindung der unmittelbaren Gefahr einer Kettenreaktion von Staatsinsolvenzen, sei es daher von vorrangiger Bedeutung, „dass Europa an dieser Front mit vereinten Kräften entschlossen gegensteuert.“

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, sich dafür einzusetzen, dass die Befristung des EFSI beibehalten und zugleich sichergestellt wird, dass die zu fördernden Projekte „im Einklang mit ihrer ökonomischen Rentabilität und nicht unter politischen Gesichtspunkten ausgesucht werden“. Der Ansatz der wirtschaftliche Rentabilität und Additionalität dürfe nicht durch wie auch immer geartete Quoten hinsichtlich geographischer oder sektoraler Verteilung aufgeweicht werden.

Die Fraktionen unterstützen das Ziel des Fonds, „Investitionen in strategisch wichtigen Zukunftsfeldern mit europäischem Mehrwert zu ermöglichen wie beispielweise Bildung, Forschung, Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur und dem Energiesektor einschließlich erneuerbare Energien und Energieeffizienz“. Gleichzeitig sollen Kapitalengpässe und Marktversagen für die Finanzierung kleiner, mittlerer Unternehmen mittelgroßer Unternehmen vermindert werden.

Der Plan für den Fonds, den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Rahmen einer „Innovationsoffensive für Europa“ vorgelegt hat, sieht laut Antrag vor, mit Garantien aus dem EU-Haushalt Investitionsmittel der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 15 Milliarden Euro abzusichern, die ihrerseits fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen soll. Diese 21 Milliarden Euro sollen „mit einem angestrebten Hebelfaktor von 1:15 ein Investitionsvolumen von letztlich 315 Milliarden Euro“ mobilisieren. Zudem seien alle nationalen und regionalen Förderbanken in der EU aufgerufen, sich am EFSI zu beteiligen.