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Deutscher Bundestag - Archiv

Kurswechsel in der Afrikapolitik

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 02.06.2015 (hib 278/2015)

Berlin: (hib/AHE) Nach einem „Kurswechsel in der deutschen Afrikapolitik zur Bekämpfung von Fluchtursachen“ erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4866). Bereits seit Längerem betone der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), „alternative Politikansätze zum Umgang mit immer mehr Flüchtlingen an den Toren Europas.“ Zwischen den Worten und dem konkreten Regierungshandeln bestehe jedoch häufig eine Diskrepanz, kritisieren die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, ob sie die Einschätzung Müllers teilt, „dass Europa Afrika viel zu lange ausgebeutet hat“, und ob sie eine solche Ausbeutung zum Beispiel im Bereich der europäischen Fischerei-, Handels- und Rohstoffpolitik sieht sowie durch „europäische Unternehmen, die ihre Kosten in Afrika sozialisieren, während sie ihre Gewinne internalisieren“. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten, inwiefern sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für einen Kurswechsel in der Politik gegenüber Afrika einsetzt und inwiefern und mit welchen „Maßnahmen und Mitteln“ die Ministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für Wirtschaft und Energie, für Landwirtschaft und Ernährung, für Bildung und Forschung sowie das Auswärtige Amt an einem solchen Kurswechsel arbeiten.