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Deutscher Bundestag - Archiv

Mehreinnahmen bei der Agentur für Arbeit

Haushaltsausschuss - 11.06.2015 (hib 299/2015)

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres insgesamt 11,08 Milliarden Euro eingenommen. Im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum 10,56 Milliarden Euro. Das geht aus einem Bericht der BA über die Finanzentwicklung im Jahr 2015 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochabend zur Kenntnis nahm.

Von Januar bis April 2015 konnte die BA Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 9,44 Milliarden Euro einnehmen, heißt es im Bericht weiter. Die Anzahl der Beitragspflichtigen habe auf Grund der hohen Einstellungsbereitschaft der deutschen Wirtschaft weiter zugenommen. So habe in den ersten vier Monaten die Zahl der versicherungspflichtigen Arbeitsplätze mit durchschnittlich 29,4 Millionen um rund 54.000 über dem vergleichbaren Vorjahrsniveau gelegen.

Die BA geht davon aus, dass die Einnahmen in diesem Jahr insgesamt bei 35,12 Milliarden Euro und die Ausgaben bei 33,2 Milliarden Euro liegen werden. Der Überschuss von 1,42 Milliarden Euro soll in die allgemeinen Rücklagen gehen. Dieser sollen zum Jahresende 2015 auf 4,84 Milliarden Euro ansteigen. Der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise, betonte, dass bei weiterhin gutem Konjunkturverlauf die Rücklagen im Jahr 2019 15 Milliarden Euro betragen könnten. Dies reiche dann aus, um „eine kleine Finanzkrise“ zu bewältigen.

Die Sprecher der Koalitionsfraktion CDU/CSU und SPD lobten die „guten Zahlen“. Kritisch sahen sie, dass ältere Arbeitslose und Langzeitarbeitslose nur schwer in den aktiven Arbeitsmarkt eingegliedert werden könnten. Auch die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hielten das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit für gravierend. Außerdem kritisierten sie unter anderem die steigenden Personal- und Verwaltungskosten bei der BA.