Linke für solidarische Pflegeversicherung

Berlin: (hib/PK) Von einer solidarischen Pflegeversicherung verspricht sich die Fraktion Die Linke langfristig finanzielle Stabilität. In einem Antrag (18/5110) heißt es, Grundlage für eine menschwürdige Pflege sei eine verlässliche, gerechte und zukunftsfeste Finanzierung. Die solidarische Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung würde grundlegende Verbesserungen ermöglichen und soziale Gerechtigkeit in der Pflegeabsicherung schaffen. Außerdem könne in der Pflege ein erster Schritt zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung gemacht werden.

Die Mängel in der Betreuung alter und pflegebedürftiger Menschen seien bekannt, heißt es in dem Antrag weiter. Um dieses Manko zu beheben, werde viel Geld gebraucht. Nötig seien deutliche Leistungsausweitungen, die Erweiterung des Pflegebegriffs, die Entlastung der Angehörigen, eine gute Entlohnung der Pflegekräfte sowie „das Zurückdrängen des privaten, gewinnorientierten Pflegemarktes zugunsten freigemeinnütziger und öffentlicher Anbieter“.

Die Regierung sollte nach Ansicht der Linken einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine umfassende, qualitativ hochwerte Pflegeversorgung ermögliche und eine Ausweitung des Versichertenkreises. Die Finanzierung der Pflegeleistungen müsse paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Rentner sollten den halben Beitragssatz zahlen. Personen ohne eigenes Einkommen würden in der Pflegeversicherung beitragsfrei mitversichert.

An dem Umlageverfahren solle festgehalten werden. Der Pflegevorsorgefonds sei zu stoppen und die steuerliche Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung (Pflege-Bahr) zu beenden.