Entwicklungs- und Klimafinanzierung

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen „neuen Ansatz für nachhaltige Entwicklung, der Maßnahmen gegen den Klimawandel mit dem Einsatz gegen Armut und Ungleichheit verbindet“. Im diesem Jahr bestehe die Chance in den Verhandlungen über ein neues internationales Klimaabkommen und über die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) die Chance, einen Durchbruch für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit zu erzielen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/5151). „Damit die Gipfel in New York und Paris zu einem Erfolg werden können, müssen die Industrieländer bei der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development 3, FfD3) Mitte Juli in Addis Abeba die völkerrechtlich verbindliche Finanzierung von Entwicklungs- und Klimaschutzmaßnahmen sicherstellen.“

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Prinzip der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten“ auf alle Bereiche der Nachhaltigkeitsagenda angewendet und nicht nur auf den Klimaschutz reduziert wird. Zudem solle sie einen „realistischen ‚Aufholplan‘ vorlegen, der glaubhaft deutlich macht, wie die Bundesregierung das immer wieder international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für globale Entwicklung bereit zu stellen, bis 2020 erreichen will“. Sie soll darüber hinaus aufzeigen, wie Deutschland zusätzlich den fairen deutschen Anteil für die internationale Klimafinanzierung aufbringen werde. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf einen deutlich größeren Anteil der Entwicklungs- und Klimafinanzierung für die ärmsten Staaten als bisher, auf den Abbau klimaschädlicher Subventionen, den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des BNE sowie die Einführung einer „anspruchsvollen Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Steuerbasis“.