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Deutscher Bundestag - Archiv

Kontrolle bei Konfliktmineralien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage - 16.06.2015 (hib 309/2015)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich zu einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zu sogenannten Konfliktmineralien zu positionieren. Der Entwurf „zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten“ (COM(2014) 0111) gehe nicht weit genug, schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/5030). Der Vorschlag sehe lediglich vor, dass sich europäische Unternehmen im vorgelagerten Bereich („upstream“, also von der Mine bis zur Schmelze, Raffinerie beziehungsweise Verhüttung) lediglich freiwillig zertifizieren lassen könnten. Er solle zudem nur für Unternehmen gelten, die Zinn, Tantal (Coltan), Wolfram und Golderze direkt importieren und nicht für Unternehmen, die Teil- oder Endprodukte einführen oder herstellen, welche diese Rohstoffe enthalten - etwa Mobiltelefone, Computer und Unterhaltungselektronik. „Dies bedeutet auch, dass im EU-Entwurf nur sehr wenige Rohstoffe als ‚Konfliktmineralien‘ klassifiziert werden“, argumentieren die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll nun unter anderem darlegen, ob sie sich für eine freiwillige Zertifizierung oder eine „verbindliche Sorgfalts- und Offenlegungspflicht“ ausspricht.