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Deutscher Bundestag - Archiv

Reglementierung von Berufszulassungen

Europa/Antrag - 23.06.2015 (hib 329/2015)

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung in einem Antrag (18/5217) auf, die EU-weite Evaluierung der Berufszugangsregelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu unterstützen, zugleich aber bei der Erstellung des von der EU-Kommission geforderten Aktionsplanes darauf zu achten, dass „notwendige bewährte und verhältnismäßige Berufszugangsregelungen gewahrt bleiben“.

Die Koalitionsfraktionen betonen darin, dass die Frage der Reglementierung von Berufen eine autonome Entscheidung der Mitgliedstaaten sein sollte. „Unsere Standards, auch im Hinblick auf unser hohes Qualifikationsniveau, der Verbraucherschutz und das berechtigte Vertrauen in bestimmte Qualitätsstandards müssen aufrechterhalten und weiterentwickelt werden“, argumentieren sie. Vor allem seien Produkte und Dienstleistungen ein Ausdruck der hohen Qualitätsstandards „Made in Germany“ und trügen ganz wesentlich zur Wirtschaftskraft Deutschlands bei.

Entgegen der Einschätzung der EU-Kommission stelle die in Deutschland geltende Zulassungspflicht bei Handwerk und Freien Berufen kein Hindernis für die Mobilität von Selbständigen und abhängig Beschäftigten im Binnenmarkt dar, schreiben die Antragsteller. Durch die modernisierte Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen werde ein entsprechender Marktzugang gewährt.