Sicherheitskontrollen an Flughäfen

Berlin: (hib/STO) „Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission wegen unzureichender Überwachung von Sicherheitskontrollen an Flughäfen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5197). Wie die Fraktion darin schreibt, hat die Kommission in einer Pressemitteilung vom 28. Mai 2015 bekannt gegeben, dass sie die Bundesrepublik wegen unzureichender Überwachung von Sicherheitskontrollen an Flughäfen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, was die Bundesregierung derzeit unternimmt, „um zukünftig sicherzustellen, dass in der Bundesrepublik Deutschland an allen Flughäfen alle Maßnahmen der Luftsicherheit gemäß EU-Recht regelmäßig überprüft werden“.