Terrorbekämpfung in Nordafrika
Inneres/Kleine Anfrage - 07.07.2015 (hib 354/2015)
Berlin: (hib/STO) „Initiativen der Europäischen Union in nordafrikanischen Ländern hinsichtlich sogenannter ausländischer Kämpfer“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5361). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, mit welchen nordafrikanischen Ländern die EU nach Kenntnis der Bundesregierung ein „Anti-Terror-Abkommen“ abgeschlossen hat und mit welchen Ländern ein solches geplant wird. Zudem wollen sie unter anderem wissen, wer nach Kenntnis der Bundesregierung an einer vom EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) gegründeten „Europa-Mittelmeer-Arbeitsgruppe“ zum Thema „Ausländische terroristische Kämpfer“ teilnimmt.
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