Politisch motivierte Straftaten im Mai

Berlin: (hib/STO) Im Mai dieses Jahres sind in Deutschland 135 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5476) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/5304) hervor.

Bis zum 28. Juni sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Mai 2015 insgesamt 1.659 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 235 Gewalttaten und 696 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 1.130 Tatverdächtige ermittelt werden. 40 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.659 Straftaten entfielen laut Antwort 968 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 81 angegeben und die der Verletzten mit 68.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 469, von denen 130 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 39 Verletzte registriert.

36 Straftaten, darunter 14 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 22 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 186, von denen zehn Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit sechs angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Juni 2015 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.