Projekt zu gewaltbereiter linken Szene

Berlin: (hib/STO) Über ein im Rahmen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums durchgeführtes Projekt „Strategien der gewaltbereiten linken Szene bei Großveranstaltungen von bundesweiter und/oder internationaler Bedeutung im Hinblick auf den G7-Gipfel 2015 in Deutschland“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5518) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5312). Wie die Regierung darin erläutert, setzt sich die AG „Analyse“ des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum - Links“ aus der Polizeilichen Informations- und Analysestelle (PIAS) und der Nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestelle (NIAS) zusammen. Mit dem genannten Projektthema hätten sich die PIAS und die NIAS aus rechtlichen und organisatorischen Gründen getrennt voneinander und mit unterschiedlichen methodischen Ansätzen befasst.

Während die NIAS „insbesondere die Analyse etwaiger theoretischer Strategiemodelle beziehungsweise -papiere, das heißt der systematischen und langfristigen Planung von Veranstaltungen (...) als einen wichtigen Punkt aufgriff, richtete die PIAS ihr Hauptaugenmerk auf die taktische Aufstellung der linksextremistischen Szene bei Veranstaltungslagen, das heißt die Analyse des situativen Verhaltens“, heißt es in der Antwort weiter. Danach sollte die Projektarbeit in der PIAS „aktuelle und belastbare Aussagen über Strategien der gewaltbereiten linken beziehungsweise linksextremistischen Szene beleuchten, die im Kontext von Großveranstaltungen propagiert wurden“. Über die Darstellung der polizeilichen Lage gewaltsam verlaufener, politisch links motivierter Demonstrationen im Berichtszeitraum der Jahre 2007 bis 2014 hinaus sei es Ziel des Projekts gewesen, festzustellen, „ob möglicherweise gemeinsame Indikatoren für einen unfriedlichen Verlauf vorlagen und welche Taktiken bei der Anwendung von Gewalt bei Veranstaltungslagen zur Anwendung kamen“.

Im Ergebnis sei erkennbar geworden, dass die linksextremistische Szene - in Bezug auf Großereignisse - einem weitestgehend gleichen „Mobilisierungsplan“ folgt, schreibt die Bundesregierung. Neben der Bildung möglichst Spektren übergreifender Bündnisse gebe es auch verschiedene regionale Bündnisse. Zur Vorbereitung würden bundesweite „Aktionskonferenzen“ durchgeführt, Arbeitsgruppen für verschiedene Themen und Organisationsbereiche gegründet, ein „Demo-Fahrplan“ erstellt und die Einrichtung von Camps während der „Demo-Tage“ geplant.

Der tatsächliche Verlauf der Proteste gegen den G7-Gipfel in diesem Jahr hat den Angaben zufolge „die Ergebnisse (Prognosen) des Projekts weithin bestätigt“. Die vorliegende Analyse zeige auf, „dass bestimmte Strategien und Taktiken der linksextremistischen Szene in den vergangenen Jahren auch bei zukünftigen Ereignissen für die Gefährdungsbewertung und auch polizeiliche Einsatzplanung in Betracht zu ziehen sind, und dass dabei bestimmte Indikatoren auf einen gewaltsamen Verlauf hindeuten“. Davon unabhängig müsse jedes demonstrative Ereignis für sich hinsichtlich seiner Gefährdung durch gewalttätige Ausschreitungen einzeln bewertet werden.