Über Kleinwaffengrundsätze informieren

Berlin: (hib/MIK) Über die Kleinwaffengrundsätze der Bundesregierung und die Förderung von Schlüsseltechnologien im Rüstungsbereich will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5512) informieren. Die Bundesregierung soll dabei über Verbindlichkeit, Umsetzung und Überprüfbarkeit der Kleinwaffengrundsätze informieren. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem die Geltung und Anwendung bestehender deutscher Rüstungsexportbestimmungen bei Unternehmenskooperationen zwischen deutschen und ausländischen Unternehmen sowie die Förderung von Schlüsseltechnologien.