Rechenschaftsberichte sonstiger Parteien

Berlin: (hib/STO) Die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ hat im Jahr 2013 mit Einnahmen von knapp 669.000 Euro und Ausgaben von fast 645.000 Euro einen Überschuss von knapp 24.000 Euro erzielt. Dies geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (18/5460) vorgelegten Rechenschaftsberichten von insgesamt zwölf politischen Parteien, die nach dem Parteiengesetz für staatliche Mittel nicht anspruchsberechtigt sind, für das Jahr 2013 hervor.

Die Vorlage enthält zudem den für das Jahr 2012 nachgereichten Rechenschaftsbericht der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Danach verbuchte die DKP im Jahr 2012 bei Einnahmen in Höhe von knapp 1,092 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von fast 1,095 Millionen Euro ein Defizit von gut 3.000 Euro.

Bereits als Unterrichtung vorgelegt waren für das Jahr 2013 die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien (18/4300) sowie der übrigen anspruchsberechtigten Parteien (18/4301).