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07.08.2015 Auswärtiges — Antwort — hib 397/2015

Neuwahlen in Mazedonien begrüßt

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung begrüßt die für den 24. April 2016 angesetzten Neuwahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EJRM). Die Einigung der Parteichefs auf vorgezogene Neuwahlen sei ein „wichtiger erster Schritt“ zur Lösung der innenpolitischen Krise in dem Land, heißt es in der Antwort der Regierung (18/5602) auf eine Kleine Anfrage (18/5319) der Fraktion Die Linke.

Gemeinsam mit ihren EU-Partnern habe die Bundesregierung die mazedonischen Parteien dazu aufgerufen, die Reformempfehlungen der EU-Kommission umzusetzen. Dazu gehöre auch eine Wahlrechtsreform, um bei künftigen Wahlen gleiche Ausgangsbedingungen zu gewährleisten.

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2014 in Mazedonien waren nach Aussage von Wahlbeobachtern „effizient“, wie es in der Antwort weiter heißt. Allerdings hätten die Beobachter auch einige Mängel festgestellt, darunter vor allem die unzureichende Trennung zwischen Partei- und Staatsaktivitäten sowie die voreingenommene Medienberichterstattung im Wahlkampf. Zudem habe es Vorwürfe gegen, wonach Wähler eingeschüchtert wurden. Die Bundesregierung teile die Einschätzung der Beobachter.

Mazedonien ist EU-Beitrittskandidat, hat aber immer wieder mit innenpolitischen Problemen zu kämpfen. Im Mai 2015 kam es in der nord-mazedonischen Stadt Kumanovo zu Gefechten mit bewaffneten Albanern. Dabei wurden zahlreiche Menschen getötet oder verletzt.

Nach Einschätzung der Bundesregierung sind gleichwohl die bilateralen Beziehungen zwischen Mazedonien und Albanien gut. So sei die albanische Regierung gegenwärtig um Deeskalation bemüht. Nach den schweren Auseinandersetzungen in Kumanovo habe sie zu Ruhe und Besonnenheit sowie zur Aufklärung des Vorfalls aufgerufen.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Mazedonien werden als zufriedenstellend beurteilt. In der aktuellen innenpolitischen Krise werbe die Bundesregierung bei der mazedonischen Regierung und der dortigen Opposition darum, sich auf Schritte zur Lösung der Probleme zu verständigen.

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