Amtshilfe der Bundeswehr im Inland

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für Fälle von Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland. Die Abgrenzung zwischen Amtshilfe und Einsätzen im Sinne einer „obrigkeitlich-repressiven Tätigkeit“ seien nicht immer klar, heißt es in einer Kleinen Anfrage (18/5722) der Fraktion zu dem Thema. Dies sei vor allem beim G8-Gipfel 2007 deutlich geworden, als „Tornado“-Aufklärer und Spähpanzer in die Arbeit der Polizei eingebunden waren.

Die Bundeswehr sei in den vergangenen Jahren häufig um Amtshilfe gebeten worden. Auch bei politisch umstrittenen Anlässen wie der Münchner Sicherheitskonferenz oder den Castortransporten werde die Bundeswehr „unterstützend“ tätig, heißt es in der Kleinen Anfrage weiter.

Die Linksfraktion will nun von der Bundesregierung genau wissen, wann und aus welchem Anlass die Bundeswehr um Amtshilfe ersucht wurde oder wird.