Partei „Der dritte Weg“

Berlin: (hib/STO) Um die im September 2013 gegründete Partei „Der dritte Weg“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/5725) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5619). Danach waren die Mitglieder dieser Partei zuvor vornehmlich in der NPD aktiv oder stammen aus der neonazistischen Szene wie insbesondere dem im Juli 2015 vom bayerischen Innenministerium verbotenen Kameradschaftsnetzwerks „Freies Netz Süd“.

Derzeit verfügt die Partei „Der dritte Weg“ über etwa 200 Mitglieder, wie es in der Antwort weiter heißt. Seit Herbst 2014 beschäftigt sich den Angaben zufolge eine vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der Partei. Ansatzpunkte für rechtsterroristische Aktivitäten oder Organisationsformen liegen der Bundesregierung laut Vorlage im Zusammenhang mit der Partei nicht vor.