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Deutscher Bundestag - Archiv

Diskussion über Kombi-Endlager

Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe/Ausschuss - 14.09.2015 (hib 451/2015)

Berlin: (hib/SCR) Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) will sich künftig verstärkt mit der Frage auseinandersetzen, ob schwach- und mittelradioaktive Abfälle gemeinsam mit hoch radioaktiven Abfallstoffen in einem Endlager gelagert werden können. Bei der Sitzung am Montag wurde allerdings deutlich, dass bis zum regulären Ende der Kommissionsarbeit im Juli 2016 kein Kriterienkatalog für ein solches Kombi-Endlager vorliegen wird. Einen formellen Beschluss fasste die Kommission am Vormittag zunächst nicht.

Hintergrund ist das vom Bundeskabinett auf Grundlage einer EU-Richtlinie beschlossene „Nationale Entsorgungsprogramm“ (Napo). In diesem ist vorgesehen, dass neben hoch radioaktiven Abfälle aus den Kernkraftwerken und der Wiederaufbereitung auch schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus dem havarierten Atommüllager Asse sowie jene Stoffe, die nicht in dem bereits genehmigten Endlager Konrad gelagert werden dürfen, bei der Endlager-Suche berücksichtigt werden sollen. Im Vorfeld der Kommissionssitzung hatten Wissenschaftler aus Reihen der Endlager-Kommission öffentlich Zweifel an diesem Vorhaben geäußert, was zu Unmut beim Bundesumweltministerium (BMUB) geführt hatte.

Jochen Flasbarth, Staatssekretär im BMUB, konkretisierte während der Sitzung, dass das Napo keine „Vorfestlegung“ der Bundesregierung sei. Vielmehr solle die Kommission in ihrer Arbeit zu Kriterien und Verfahren der Endlager-Suche auch diese Abfallarten „reflektieren“ und darlegen, ob und unter welchen Bedingungen die Lagerung von schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in einem Kombi-Endlager möglich ist.

Kommissions-Mitglied Michael Sailer, der sich im Vorfeld kritisch über diese Planung geäußert hatte, verwies darauf, dass aus technisch-wissenschaftlicher Sicht vor allem Unkenntnis über die Eigenschaften der zu lagernden schwach- und mittelradioaktiven Abfälle problematisch sei. Vor diesem Hintergrund sei es nicht möglich, einen Kriterienkatalog für ein Kombi-Endlager der verschiedenen Abfallarten aufzustellen. Sailer schlug vor, weiter an dem Kriterienkatalog für ein Endlager für hoch radioaktiven Abfall zu arbeiten. Dafür liege die Grundlage bereits vor. Das hieße aber nicht, die anderen Abfallarten nicht zu behandeln oder die Diskussion aufzuschieben, bis Erkenntnisse über die Eigenschaften vorliegen. Die Kommission könne vielmehr darstellen, welche Bedingungen die anderen Abfälle erfüllen müssten, um nicht schädlich auf die Lagerung hoch radioaktiver Abfälle zu wirken.

Dieser Vorschlag stieß in Diskussion im Grundsatz auf Zustimmung. Uneinigkeit zeigte sich indes in der Frage, ob vor diesem Hintergrund der Zeitplan der Kommission noch einzuhalten ist. Geplant ist aktuell, dass bis April 2016 ein diskussionsfähiger Entwurf des Abschlussberichts vorliegen soll, der dann in die Öffentlichkeit gebracht werden soll. Im Juli 2016 soll der Bericht dann abgeschlossen werden. Zweifel äußerte unter anderem Klaus Brunsmeier vom BUND. Der Zeitplan sei nicht mehr einzuhalten. Das Napo stelle die Kommission nicht nur in Hinblick auf die Abfallarten vor neue Herausforderungen.

Andere Kommissionsmitglieder, etwa Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) und Bruno Thomauske, lehnten eine Verlängerung ab. Auch Michael Sailer sah dafür keinen Bedarf, sofern die Abfalleigenschaften nicht vorlägen. Dies werde aber noch dauern. Vielmehr müssten sich andere Strukturen zu einem späteren Zeitpunkt damit beschäftigen.