Private Schiedsgerichte

Berlin: (hib/HLE) Ob und in welchen Verhandlungsmandaten für Freihandelsabkommen private Schiedsgerichte aufgenommen worden sind, will die Fraktion Die Linke mit einer Kleinen Anfrage (18/5984) in Erfahrung bringen. Außerdem wird gefragt, ob die Bundesregierung aufgrund neuer Erkenntnisse und der gewandelten politischen Sicht auf Investor-Staat-Schiedsverfahren es für angezeigt hält, die alten Verhandlungsmandate zurückzuziehen. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung auf diese Paralleljustiz komplett verzichten will oder ob sie den jetzt vorgeschlagenen internationalen Handels- und Investitionsgerichtshof in jedem Fall für notwendig hält.