0,7-Prozent-Entwicklungsziel bis 2020

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, das UN-Nachhaltigkeitsziel 17 in Deutschland schon jetzt umzusetzen und bis zum Jahr 2020 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für globale Entwicklung bereitzustellen. Dabei sollte künftig ein deutlich größerer Anteil der Entwicklungsfinanzierung als bisher an die ärmsten Staaten gehen, heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/6061), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Zudem solle die Bundesregierung aufzeigen, wie sie „den fairen deutschen Anteil der Kopenhagen Vereinbarung, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen“, aufbringen wird. Außerdem fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, sich für „ein klares und am Gemeinwohl orientiertes Regelwerk für Investitionen einzusetzen“ sowie für eine „inklusive, multilaterale Handelsordnung“, in der ärmere Länder ihre Interessen besser vertreten könnten. Grundsätzlich solle die Regierung außerdem die Vereinten Nationen ins Zentrum ihrer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stellen, eine kohärente Strategie für die deutsche UN-Politik erarbeiten, mehr Geld für die Kernhaushalte bereitstellen sowie die entwicklungspolitische Arbeit der UN besser ausstatten.