Grüne: Betreuungsgeld in Kitas investieren
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehenen Finanzmittel im Bundeshaushalt in den Ausbau der Kindertagesbetreuung zu investieren. In ihrem Antrag (18/6063) verweisen die Grünen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt habe, da es weder der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse noch der Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit diene. Umgekehrt müssten aber die Angebote in der frühkindlichen Bildung „dringend“ ausgebaut werden, argumentieren die Grünen.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Carolin Hasse (Volontärin)