Grüne: Betreuungsgeld in Kitas investieren
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag - 24.09.2015 (hib 474/2015)
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehenen Finanzmittel im Bundeshaushalt in den Ausbau der Kindertagesbetreuung zu investieren. In ihrem Antrag (18/6063) verweisen die Grünen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt habe, da es weder der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse noch der Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit diene. Umgekehrt müssten aber die Angebote in der frühkindlichen Bildung „dringend“ ausgebaut werden, argumentieren die Grünen.
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