Grüne: Ungleichheiten verringern

Berlin: (hib/HLE) Starke Ungleichheiten, egal ob innerhalb von Staaten oder zwischen ihnen, sollen verringert werden. Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/6054) auf, „in Europas Zukunft zu investieren, die Kaputtsparpolitik zu beenden, mit Strukturreformen bürokratische Hindernisse zu beseitigen, mit einem Altschuldentilgungsfonds exzessive Staatsverschuldung zu reduzieren, mit Mindestsicherungssystemen in allen Ländern die soziale Krise und mit starken Institutionen die Spaltung Europas zu bekämpfen“. Außerdem soll sich die Regierung für ein faires Handelssystem in Europa einsetzen und das Steuersystem gerechter machen, „indem kleine Einkommen entlastet, Kapitaleinkünfte wieder progressiv und Vermögen angemessen besteuert“ werden. Zu den weiteren Forderungen gehören faire Spielregeln auf den Märkten und eine Erleichterung der Migration. Eine nachhaltige Entwicklung, der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und echter Klimaschutz, könnten global nur erreicht werden, „wenn alle damit bei sich zu Hause anfangen“, fordern die Abgeordneten.