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Deutscher Bundestag - Archiv

Plädoyer für digitalen Binnenmarkt

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss - 28.09.2015 (hib 480/2015)

Berlin: (hib/SCR) Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, hat sich bei einem Gespräch im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Montagnachmittag dafür ausgesprochen, zügig den EU-weiten digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Derzeit seien in der EU 28 kleine Märkte vorhanden, was zu hohen Kosten führe. Im diesem Kontext sprach sich der Este zudem dafür aus, EU-weit einen freien Fluss von Daten zu ermöglichen. Daten seien eine wichtige Ressource und Handelsware, auch in Hinblick auf die Industrie 4.0. Gleichzeitig müsse darauf geachtet werden, dass die Privatsphäre der Bürger nicht verletzt werde. Vertrauen sei ein Muss, sagte Ansip. Es müsse verstärkt das Konzept des Dateneigentums („data ownership“) diskutiert werden.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion sprach unter anderem die Diskussion um das von deutscher Seite kritisch begleitete Gemeinsame Europäische Kaufrecht an, dass die Kommission 2011 vorgeschlagen hatte. Eine „Neuauflage“ dessen sei nicht wünschenswert, sagte der CDU/CSU-Vertreter. Ansip verwies darauf, dass es die verschiedenen Regularien in Hinblick auf Verbraucherschutz und Vertragsrecht kleinen Produzenten schwer machten, ins EU-Ausland zu expandieren. Hier bedürfe es eines modernen Vertragsrechts.

Auf Fragen von Vertretern der SPD- beziehungsweise Linken-Fraktion äußerte sich der Vizepräsident zudem zu geplanten Reformen im Bereich des Urheberrechts auf europäischer Ebene. In den Fokus stelle Ansip dabei vor allem die EU-weite Nutzung von in einem Mitgliedsstaat legal erworbenen Zugangsrechten zu Medieninhalten wie Filmen, Musik und E-Books. In diesem Bereich müsse Mobilität und Portabilität erreicht werden. Dies helfe auch, um illegale Downloads zu reduzieren. Damit könne sowohl für Konsumenten als auch Produzenten eine „Win-Win“-Situation geschaffen werden.

Auch zur Weiterentwicklung des Online-Handels äußerte sich Ansip nach Fragen von Vertretern aus Reihen der Grünen und der CDU/CSU. Er stellte klar, dass es nicht im Sinne der Kommission sei, Preise für den innereuropäischen Versand von Waren zu regulieren. Allerdings müsse in diesem Bereich Transparenz geschaffen werden, denn die Preise seien innerhalb der Europäischen Union sehr unterschiedlich, was den innereuropäischen Online-Handel hemme.