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Deutscher Bundestag - Archiv

Antrag zu Außenhandel abgelehnt

Wirtschaft und Energie/Ausschuss - 30.09.2015 (hib 491/2015)

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/4837) abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Maßnahmen zur Erreichung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts durch eine gezielte Stärkung der Binnennachfrage einzuleiten. So sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass „die Löhne erheblich stärker steigen“. Dazu würde neben der Stärkung der Tarifbindung ein Verbot der Leiharbeit gehören. Außerdem sollen Befristungen von Arbeitsverhältnissen auf wenige Ausnahmen beschränkt werden. In der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch stimmte nur die Fraktion Die Linke dafür, während die Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD ablehnte und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich enthielt.

Ein Sprecher der Linksfraktion begründete den Antrag mit dem Hinweis, der Leistungsbilanzüberschuss habe 2014 knapp 220 Milliarden Euro betragen. Er sei mit 7,7 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts erheblich höher gewesen als der Grenzwert der EU-Kommission von sechs Prozent. Seit 2000 würden sich die Überschüsse auf 1,8 Billionen Euro summieren. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, diese Überschüsse im Außenhandel zu reduzieren. In ihrem Antrag argumentiert die Fraktion: „Nur so besteht die Chance insbesondere für die Handelspartner in der Eurozone, ihre Verschuldung abzubauen.“ Denn der gigantische deutsche Außenhandelsüberschuss habe vom Ausland mit Krediten finanziert werden müssen. Folglich habe dies zu einer beständig anwachsenden Verschuldung anderer Länder, auch der Europartner, gegenüber Deutschland geführt. „Der deutsche Außenhandelsüberschuss ist damit eine zentrale Ursache für die anhaltende Eurokrise“, stellt die Fraktion fest. Die Fortsetzung der Überschüsse behindere nicht nur eine nachhaltige Lösung der Eurokrise, sondern stelle auch einen Verstoß gegen das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 dar. Darin werde ein ausgeglichener Außenhandel vorgeschrieben.

Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion widersprach und erklärte, Deutschland verstoße gegen kein Abkommen. Die Überschüsse seien auch nicht der Grund für die Krise in anderen Ländern. Außerdem würden die Überschüsse stark schwanken, unter anderem bei Veränderungen des Ölpreises. Zur Forderung nach Lohnerhöhungen erklärte die CDU/CSU-Fraktion, Deutschland habe mit einem Zuwachs bei den Löhnen von durchschnittlich 2,4 Prozent ohnehin einen Spitzenplatz im internationalen Vergleich. Auch die SPD-Fraktion konnte in dem Antrag „nichts Begrüßenswertes“ finden. Die Linke halte den Staat offenbar für ein makroökonomisches System, in dem Exporte und Lohnentwicklung geplant werden könnten. Solche Systeme seien gescheitert. Die Linke suche monokausal einen Schuldigen und schiebe den Exporterfolgen der deutschen Wirtschaft die Schuld an der Eurokrise in die Schuhe schieben. Der Vertreter der Bundesregierung erklärte, die aktuelle Lage bedeute keinen Verstoß gegen europäische Stabilitätsbestimmungen. Die Exportüberschüsse seien überwiegend im Handel mit China entstanden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, der Leistungsbilanzüberschuss sei zu hoch, und deshalb habe Deutschland von der EU-Kommission auch eine Stabilitätswarnung erhalten. Die Fraktion verlangte als Gegenmaßnahme, den Investitionsstau zu beheben und die Binnennachfrage zu steigern. Ein Sprecher der Linksfraktion wies Vorhaltungen zurück, sie wolle die Exporte beschränken. Das Problem der Überschüsse müsse durch Erhöhungen der Importe angegangen werden.