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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke gegen „Politik der Ausgrenzung“

Inneres/Antrag - 30.09.2015 (hib 491/2015)

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine „offene und gerechte Asylaufnahmepolitik und eine schnelle Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge“. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion mit dem Titel „Alle Flüchtlinge willkommen heißen - Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung“ (18/6190) hervor, der am Donnerstagvormittag zusammen mit einem von der Koalition eingebrachten Entwurf eines „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“ (18/6185) erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht. In der Vorlage fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den „Gesetzentwurf zur Verschärfung des Aufenthalts- und Asylrechts nicht weiter zu verfolgen“.

Stattdessen soll die Regierung nach dem Willen der Fraktion die aktuellen Herausforderungen in der Asylpolitik zum Anlass nehmen, „eine sozial gerechte Politik einzuleiten und für eine effektive Besteuerung des Reichtums in Deutschland zu sorgen, so dass die notwendigen Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen rasch bereit gestellt werden können“. Ferner soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge die „Rede von der Bekämpfung von Fluchtursachen nicht nur als Phrase oder zur Legitimierung von Abschottungsmaßnahmen“ verwenden, sondern einen Politikwechsel einleiten, „der gerechte Weltwirtschaft- und Handelsbeziehungen, eine präventive und nicht auf Waffen und Kriege setzende Friedenspolitik und einen effektiven Klimaschutz zum Ziel hat“. Auf EU-Ebene soll sie laut Linksfraktion für die europäische Idee der Freizügigkeit eintreten, „statt Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen einzuführen“.