„Abwehr russischer Propaganda“

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/6168) die EU-Arbeitsgruppe „Russland Taskforce“ für die „Strategische Kommunikation“ in Osteuropa. Grundlagen seien die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den Außenbeziehungen vom März 2015 zur Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe, um „Russlands andauernden Desinformationskampagnen über den Ukrainekonflikt etwas entgegenzustellen“ beziehungsweise zur „Abwehr russischer Propaganda in Osteuropa“. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie die Aufgabenstellung konkret definiert ist und wie sichergestellt werde, dass das Projekt sowie von ihm unterstützte Medien nicht selbst Propaganda betreiben.