Weitere Fragen zu Autobahnbau
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 14.10.2015 (hib 527/2015)
Berlin: (hib/MIK) Zum Ausbau der Bundesautobahn A 10/ A 24 im Rahmen der dritten Staffel von Projekten in Öffentlich-Privater Partnerschaft im Fernstraßenbau hat die Fraktion Die Linke erneut eine Kleine Anfrage (18/6272) gestellt. Dabei handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (18/5820) der Fraktion. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, was ein „Wettbewerbsgeheimnis“ ist und wo es rechtlich kodifiziert wurde.
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