Politisch motivierte Straftaten im August

Berlin: (hib/STO) Im August dieses Jahres sind in Deutschland 111 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6275) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/6037) hervor.

Bis zum 28. September sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für August 2015 insgesamt 2.072 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 160 Gewalttaten und 838 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 1.011 Tatverdächtige ermittelt werden. 40 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde in drei Fällen Haftbefehl erlassen.

Von den 2.072 Straftaten entfielen laut Antwort 1.469 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 100 angegeben und die der Verletzten mit 62.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 326, von denen 44 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 24 Verletzte registriert.

61 Straftaten, darunter sieben Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 15 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 216, von denen neun Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit zehn angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. September 2015 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.