Evaluierung von Regelungsvorhaben
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat im März 2013 ein Verfahren zur systematischen Evaluierung von Regelungsvorhaben eingeführt. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/6372(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6139(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) weiter schreibt, sollen danach die Bundesministerien „nach Ablauf einer angemessenen Frist bei wesentlichen Vorhaben insbesondere überprüfen, ob die Ziele einer neuen Regelung erreicht wurden“. Aus den gewonnenen Erkenntnissen könnten wertvolle Hinweise für die weitere Gesetzgebung abgeleitet werden.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Frank Bergmann (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Susanne Ködel (Volontärin), Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Denise Schwarz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein