Ergebnisse der Tagung zum Fiskalvertrag

Berlin: (hib/JOH) Der von der EU-Kommission im November 2014 vorgestellte Investitionsplan für Europa sowie die Ausrichtung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik waren die Schwerpunkte der Debatten auf der Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für wirtschaftliche und finanzielle Steuerung der Europäischen Union vom 3. bis 4. Februar 2015 in Brüssel. Das geht aus einer Unterrichtung (18/6500) der Bundesregierung hervor.

Grundlage der Konferenz ist der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Wahrungsunion (Fiskalvertrag) vom 2. März 2012, mit dem sich alle EU-Staaten - außer das Vereinigte Königreich und Tschechien - verpflichtet haben, einheitliche und dauerhaft verbindliche Haushaltsregeln in ihre nationalen Rechtsordnungen, vorzugsweise auf Verfassungsebene, aufzunehmen. An der Tagung nahm eine sechsköpfige Delegation des Bundestages unter Leitung von Norbert Barthle (CDU) teil, außerdem war der Bundesrat durch drei Mitglieder vertreten.